Der Verein „Hessische Apfelwein- und Obstwiesenroute im Landkreis Gießen“ wurde am 20. Oktober 1998 unter der Nr. VR 2346 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Gießen eingetragen. 

 

Die nachfolgende Satzung wurde am 17. März 1998 beschlossen und ist Bestandteil des Gerichtseintrages.

 

 

S  a  t  z  u  n  g

 

 

§ 1

Name, Sitz, Geschäftsjahr und Rechtsform

 

(1)       Der Verein führt den Namen „Verein Hessische Apfelwein- und Obstwiesenroute im Landkreis Gießen“. Er ist in das Vereinsregister einzutragen und hat während der Dauer seiner Eintragung im Vereinsregister den Zusatz „e.V.“ seinem Namen anzufügen.

 

(2)       Der Verein hat seinen Sitz in Lich.

 

(3)       Das Geschäftsjahr beginnt jeweils am 01. Januar und endet mit dem 31. Dezember desselben Jahres (Kalenderjahr).

 

 

§ 2

Ziele und Zwecke

 

(1)       Zweck des Vereines ist die Förderung des Natur-, Landschafts- und Umweltschutzes rund um das Streuobst im Landkreis Gießen.

 

(2)       Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch

·      Förderung des Naturschutzbewusstseins bei der Bevölkerung durch Information, Aktivitäten und Projekte rund um den Streuobstbau;

·      Förderung der Pflanzung und Pflege von hochstämmigen Obstbäumen, z. B. durch Schnittkurse, Anlegung von Lehrpfaden;

·      die Entwicklung der Hessischen Apfelwein- und Obstwiesenroute im Landkreis zur Erhaltung und Sicherung der Streuobstbestände;

·      Unterstützung der Zusammenarbeit von Naturschützern und natürlichen und juristischen Personen, die an der Erhaltung und Pflege der Streuobstbestände interessiert sind;

·      Förderung der regionalen und kulturellen Identität und der Verbundenheit der Bevölkerung mit ihrer Heimat.

 

 

 

§ 3

Gemeinnützigkeit

 

(1)       Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

 

(2)       Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

 

(3)       Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

 

§ 4

Mitgliedschaft

 

(1)       Mitglied kann jede natürliche Person, rechtsfähige Personengemeinschaft (z. B. nicht eingetragene Vereine und Genossenschaften), juristische Personen, Personenhandelsgesellschaften und Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts werden.

 

(2)       Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Ablehnung der Mitgliedschaft bedarf keiner Begründung.

 

(3)       Die Mitgliedschaft endet:

 

           a) durch Austritt, der durch schriftliche Erklärung dem Vorstand gegenüber erfolgten muss und nur zum Schluss eines Geschäftsjahres mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig ist;

 

           b) durch den Tod bei natürlichen Personen oder durch Auflösung bei juristischen Personen;

 

           c) durch den Ausschluss aus dem Verein.

 

 

(4)       Der Ausschluss aus den Verein kann erfolgen:

 

           a) wenn ein Vereinsmitglied vorsätzlich und beharrlich den Zwecken und Belangen des Vereins zuwider handelt;

 

           b) bei Verstoß gegen die Vereinssatzung oder Beschlüsse des Vereins;

 

           c) bei Verzug des Vereinsbeitrages in Höhe von mindestens einem Jahresbeitrag trotz Mahnung.

 

Über den Ausschluss aus dem Verein entscheidet der Vorstand nach Anhörung des Betroffenen. Der Beschluss ist schriftlich mitzuteilen. Das ausgeschlossene Mitglied kann innerhalb eines Monats Widerspruch gegen den Ausschluss beim Vorstand einlegen. Die Entscheidung der nächsten Mitgliederversammlung beendet vereins-intern das Ausschlussverfahren.

 

(5)       Ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglieder verlieren jedes Anrecht auf Förderung durch den Verein.

 

 

§ 5

Vereinsorgane

 

Die Organe des Vereins sind:

 

1.         Die Mitgliederversammlung.

 

2.         Der Vorstand.

 

 

§ 6

Mitgliederversammlung

 

(1)       Die Mitgliederversammlung setzt sich aus allen Mitgliedern zusammen.

 

(2)       In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme.

 

(3)       Die ordentliche Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über:

            - die Grundsätze der Vereinsarbeit

            - den Ausschluss von Mitgliedern im Widerspruchsverfahren

            - die Änderungen der Satzung und über die Auflösung des Vereins

            - den Haushalt und die Rechnungsprüfung

            - die Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge.

 

(4)       Die Mitgliederversammlung wählt der Vorstand geheim, es sei denn, dass einstimmig offene Wahl beschlossen wird.

 

 

§ 7

Einberufung, Leitung und Beschlussfassung der

Mitgliederversammlung

 

(1)       Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorstand einberufen. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich, möglichst in den ersten drei Monaten des folgenden Geschäftsjahres, statt.

 

(2)       Die Einladung zu einer Mitgliederversammlung erfolgt unter Einhaltung einer Frist von einem Monat schriftlich unter Angabe der Tagesordnung. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Die Tagesordnung legt der Vorstand fest.

 

(3)       Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden durch den Vorstand einberufen, wenn dieser es im Interesse des Vereins für erforderlich hält oder wenn mindestens 25 % der Vereinsmitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangen.

 

(4)       Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde. Beschlüsse werden grundsätzlich mit einfacher Mehrheit gefasst. Für Änderungen der Satzung, der Mitgliedsbeiträge und der Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

 

(5)       Anträge zur Mitgliederversammlung müssen spätestens eine Woche vor der Versammlung bei der/dem Vorsitzenden schriftlich begründet eingereicht sein. Ausgenommen hiervon sind Anträge auf Aktualisierung der Tagesordnung, deren Ereignis nach Ablauf der Antragsfrist eingetreten ist.

 

(6)       Der/die Versammlungsleiter/in hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über Aktualisierungsanträge der Tagesordnung beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Aufnahme des Antrages ist eine einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

 

(7)       Die Mitgliederversammlung wird von der/dem Vorsitzenden geleitet, im Verhinderungsfalle von der/dem zweiten Vorsitzenden.

 

(8)       Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen. Der/die Protokollführer/in wird von der Versammlung jeweils berufen. Das Protokoll ist von dem/der Versammlungsleiter/in und von dem/der Protokollführer/in zu unterzeichnen.

 

 

 

§ 8

Vorstand

 

(1)       Der Vorstand besteht aus der/dem Vorsitzenden, der/dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem/der Schatzmeister/in sowie mind. einem/einer und max. vier Beisitzer/innen.

 

(2)       Über die Besetzung der Vorstandspositionen entscheidet die Mitgliederversammlung.

 

(3)       Die Amtszeit der Mitglieder des Vorstandes beträgt drei Jahre. Sie bleiben bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt. Bei vorzeitigem Ausscheiden ist binnen vier Monaten Ersatz zu wählen. Wiederwahl ist zulässig.

 

(4)       Vorsitzende/Vorsitzender, stellvertretende/r Vorsitzende/r und Schatzmeister/in bilden den Vorstand im Sinne von § 26 BGB. Jede/r von ihnen hat Einzelvertretungsbefugnis. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Erklärungen, durch die eine Verpflichtung begründet werden soll, bedürfen zu ihrer Rechtsverbindlichkeit der Schriftform.

 

(5)       Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins; er kann dazu Dritte als Geschäftsführer/in berufen bzw. Geschäftsbesorgungsverträge abschließen.

 

(6)       Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder, darunter die/der Vorsitzende oder die/der stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind.

 

(7)       Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der/des Vorsitzenden.

 

(8)       Über den Verlauf der Vorstandssitzungen ist ein Protokoll anzufertigen.

 

 

§ 9

Haushaltsplan

 

(1)       Der Verein hat jährlich einen Haushaltsplan aufzustellen.

 

(2)       Über die Einnahmen und Ausgaben ist ein Buch zu führen. Zahlungen dürfen nur auf schriftliche Anweisung der/s Vorsitzenden, der/des stellvertretenden Vorsitzenden, des Schatzmeisters/der Schatzmeisterin erfolgen.

 

 

§ 10

Rechnungsprüfung

 

(1)       Die Mitgliederversammlung wählt zwei Rechnungsprüfer/innen, die nicht dem Vorstand angehören dürfen.

 

(2)       Die Rechnungsprüfer haben den vom Schatzmeister/von der Schatzmeisterin jährlich vorzulegenden Kassenbericht zu überprüfen und die ordnungsgemäße Verbuchung und Verwendung der Gelder zu bestätigen.

 

 

§ 11

Mitgliedsbeiträge

 

Die ordentlichen Mitglieder/innen zahlen Beiträge, deren Höhe, Fälligkeit und Zahlungsweise von der Mitgliederversammlung festgelegt wird. Dazu kann eine Beitragsordnung beschlossen werden, die nicht Bestandteil der Satzung ist.

 

 

§ 12

Auflösung des Vereins

 

Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Landesverband Hessen für Obstbau, Garten- und Landschaftspflege e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Satzung zu verwenden hat.

 

 

 

 

Lich, den 17. März 1998